| 03.09.2010 | EU-Ministerrat beschließt Vereinfachung zur elektronischen Rechnung |
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Der EU-Ministerrat hat am 13.07.2010 Änderungen der
EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) 2006/112/EC beschlossen. Eine der
wesentlichen Änderungen betrifft die Vereinfachung der elektronischen Rechnung.
Ziel des EU-Ministerrates war die vermehrte Anwendung von elektronischen
Rechnungen,... |
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| 31.08.2010 | Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nur eingeschränkt anzuwenden |
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2010 entschieden,
dass die rückwirkende Verlängerung der „Spekulationsfrist“ von 2 auf 10 Jahre
durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 nur dann angewendet werden
darf, wenn im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes... |
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| 30.08.2010 | Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen |
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Der BFH hat entschieden, dass Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren
Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existenziellen, ersten Wohnbedarf
abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, als außergewöhnliche und aus
tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen abzugsfähig... |
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| 26.08.2010 | Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten
für zwei Haushalte voraus |
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Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 26/09 entschieden, dass der für
eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene
Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein
besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung... |
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| 19.08.2010 | Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig |
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Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 ErbStG i. d. F. nach dem
Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (ErbStG a. F.) wurden eingetragene
Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im
Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich höher belastet als... |
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| 17.08.2010 | Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt
werden |
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Der I. Senat des BFH hat in zwei Urteilen vom 09.06.2010 I R 100/09 und I R
107/09 darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“
sind und deshalb im Inland abgezogen werden können.
Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer ausländischen... |
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| 13.08.2010 | BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der
Grundsteuer für erforderlich |
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Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom BFH trotz
verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im
Urteil vom 30.06.2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum
01.01.2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das... |
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| 11.08.2010 | Wer ist sozialversicherungspflichtig? |
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Die Deutsche Rentenversicherung hat ein Rundschreiben zur Klärung der Frage,
ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird,
veröffentlicht. Im sog. Statusfeststellungsverfahren wird verbindlich
entschieden, wie eine Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich... |
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| 06.08.2010 | 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene
Dienstwagen |
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Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1
%-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen
Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines
Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines... |
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| 03.08.2010 | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend
gemacht werden |
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Nach dem Urteil des BFH vom 28.04.2010 III R 79/08 steht der
einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil
zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen
getrennt lebenden Eltern aufhält.
Alleinstehende Steuerpflichtige, zu... |
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